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Gesucht nach "fahr".
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hundesteuersatzung-2012.pdf

gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. - 3 - (2) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefähr- lichkeit vom 10. Juli 1992 [...] Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen. Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander [...] Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung, mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. (5) Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Abs. 3 entfällt bei Tatbeständen nach § 6 Abs. 3[mehr]

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Haus_der__bauerin_benutzungsordnung.pdf

für die Bewachung von Garderoben, Fahrzeugabstellplätzen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen zu sorgen. 7. Die Benutzung des „Haus der Bäuerin“ erfolgt auf die Gefahr und Verantwortung der Benutzer. 8. [...] dass hin- sichtlich der Beschaffenheit des „Haus der Bäuerin“ von den Benutzern Vorsatz oder grobe Fahr- lässigkeit nachgewiesen wird. Schadensfälle sind unverzüglich über den Hausmeister der Gemein- d[mehr]

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satzung-ehrungen-2008.pdf

Zur Ehrenmedaille wird als sichtbares Zeichen der Ehrung die Ehrennadel (§ 16) gege- ben. 2 § 4 Verfahren bei der Verleihung der Ehrenmedaille (1) Der Erste Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder [...] ausgezeichnet werden. (2) Der Auszuzeichnende muss nicht Bürger der Gemeinde sein. (3) Hinsichtlich des Verfahrens bei der Verleihung gilt § 4 Abs. 2 entsprechend. § 9 Gestaltung des Wappentellers (1) Der Wappenteller [...] der Gemeinde besonders verdient gemacht haben, durch Ehrennadeln mit Urkun- den auszeichnen. § 15 Verfahren bei der Verleihung der Auszeichnungen auf dem Gebiet des Sports (1) Sportvereine, die ihren Sitz[mehr]

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kita-satzung-2013.pdf

Kindes nicht interessiert sind; d) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefähr- det, insbesondere wenn eine heilpädagogische Behandlung angezeigt er- scheint; e) die Personens [...] son, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vor- satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte[mehr]

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anschlagsvo2019.pdf

Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 öffentliche Anschläge außerhalb der zugelassenen Anschlagflä- chen anbringt[mehr]

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fw-saetze-ab-2015.pdf

angefangenen Kilometer Wegstrecke für a) Löschgruppenfahrzeug LF 16 7,94 € b) Löschgruppenfahrzeug LF 8 6,10 € c) Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) 3,57 € d) Mehrzweckfahrzeug (MZF) 3,17 € e) Tragkraftspritzenanhänger [...] ückens - je eine Stunde für a) Löschgruppenfahrzeug LF 16 143,15 € b) Löschgruppenfahrzeug LF 8 102,05 € c) Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) 71,64 € d) Mehrzweckfahrzeug (MZF) 27,94 € e) Tragkraftsprit [...] leistende (§ 11 Abs. 5 AVBayFwG) 13,70 €. Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rück- fahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet. Sachsen b.Ansbach, 10.11.2014 Hilmar Müller Erster[mehr]

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Geschaeftsordnung_07-05-2020.pdf

nnen oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen, 10. die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, 11. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung [...] Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. 2Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch [...] Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). 2Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch[mehr]

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ebs-sachsen-b-Ansbach-2018.pdf

0 27,0 m II. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeu- gen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege; Art. 5a Abs. 2 Nr [...] Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs. 1 umfasst auch die Kosten, die für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Staats- oder Kreisstraße ent- stehen, die über die Breiten der anschließenden [...] ngsbeitrag kann für 1. den Grunderwerb, 2. die Freilegung der Grundflächen, 3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen, 4. die Radwege, 5. die Gehwege zusammen oder einzeln, 6. die gemeinsamen Geh- und[mehr]

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benutzungsordnung-gemeindearchiv-sachsen-2018.pdf

u.a. die Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder, schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter, Gründe des Geheimnisschutzes bzw. auch die Gefährdung des Erha [...] Genehmigung. Diese kann nur erteilt werden, wenn durch die Verwendung der Geräte weder Archivgut gefährdet noch der geordnete Ablauf der Benützung gestört wird. Zum Schutz des Archivgutes ist es untersagt[mehr]

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bestattungssatzung-2016.pdf

dergleichen unbefugt von Gräbern und Friedhofsanlagen zu entfernen, d) die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art zu befahren. Kinderwagen, Rollstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kin- [...] vorheriger, ver- geblicher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen. Die tatsächlich anfallenden Kosten trägt der Nutzungsberechtigte [...] nicht, wenn der Pflich- tige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr not- wendig ist. § 27 Haftungsausschluss Die Gemeinde übernimmt für die Beschädigungen, die durch[mehr]

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